Da es auch am 17./18. Februar in der zweiten Tarifrunde für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf Bundes- und Kommunalebene kein Angebot gab, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr zu Warnstreiks aufgerufen. Dieser branchenweite Warnstreik wird am Freitag, dem 21. Februar, in sechs Bundesländern durchgeführt.

Wo wird gestreikt?

In diesen Bundesländern sind die Gehälter der Angestellten im kommunalen Nahverkehr durch die Landestarifverträge TV-N an die Lohnentwicklung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD) gebunden. Daher sind neben Nordrhein-Westfalen auch die Beschäftigten in Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zum Branchenstreiktag aufgerufen. Die Warnstreiks werden überwiegend ganztägig von Betriebsbeginn bis Betriebsende stattfinden.

„Die Lage der Beschäftigten im ÖPNV ist äußerst besorgniserregend. Es gibt viel zu wenig Personal, was zu einer ständigen Zunahme der Arbeitsverdichtung führt“, hebt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle hervor. „Hinzu kommt, dass in den kommenden Jahren Tausende von Mitarbeitenden auch im Nahverkehr in den Ruhestand gehen werden. Viele derjenigen, die heute neu hinzukommen, bleiben nur kurz: Der Lohn ist für die Belastung zu gering, sagen sie. Mit jedem Abgang steigt jedoch der Stress für die verbleibenden Mitarbeitenden. Dies führt zu hohen Krankenständen und dazu, dass Busse und Bahnen viel zu oft ausfallen.

Daher benötigen wir eine signifikante Lohnerhöhung und Entlastung auch im kommunalen Nahverkehr.“Behle betonte, dass der ÖPNV ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge sei. Die Kommunen dürften bei der Finanzierung attraktiver Arbeitsbedingungen im ÖPNV nicht allein gelassen werden. Bund und Länder müssten endlich erkennen, dass die Zukunft des ÖPNV ihre gemeinsame Verantwortung ist. Der gemeinsame Streik am Freitag verdeutlicht: „Für angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen tragen wir eine gemeinsame Verantwortung; sie sind nicht das Schicksal einzelner Kommunen“, so Behle.

Und wer streikt noch?

Zusätzlich zu den Streiks in den zuvor genannten Bundesländern, die direkt an den TVÖD gekoppelt sind, beteiligen sich weitere Unternehmen, deren Haustarifverträge ebenfalls an die Entgeltentwicklung im TVÖD gebunden sind. In NRW sind 35.000 Beschäftigte aus mehr als 30 Unternehmen in Städten und Landkreisen von dem Warnstreik betroffen.